Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1)
Unsere AGB gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse zwischen uns, der Omoti UG (haftungsbeschränkt), Willy-Brandt-Straße 50, 51469 Bergisch Gladbach (im Folgenden „Anbieter“) und unseren Kunden. Gegenstand des Vertrages sind insbesondere der Kauf oder die Buchung der über unsere Webseite www.omoti.de oder anderweitig angebotenen Produkte und Leistungen.
(2)
Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher gem. § 13 BGB, als auch für Unternehmer gem. § 14 BGB, insofern nicht in einzelnen Bestimmungen eine Differenzierung erfolgt.
(3)
Auf das Rechtsverhältnis zwischen uns und dem Kunden finden ausschließlich diese AGB Anwendung. Abweichenden Regelungen oder Vorschriften des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen oder Vorschriften des Kunden finden auch dann keine Anwendung, wenn wir diesen nicht individuell ausdrücklich widersprechen.
(4)
Diese AGB sind jederzeit auf unserer Webseite einzusehen oder können bei uns angefragt werden

§ 2 Vertragsschluss

(1)
Die auf unserer Webseite dargestellten Warenpräsentationen stellen verbindliche Angebote auf Abschluss eines Vertrages über den Erwerb dieser Waren dar. Die Darstellung von Dienstleistungen dient dagegen nur der Bewerbung dieser Leistungen und stellt kein verbindliches Angebot dar.
(2)
Bei Bestellung von Waren oder der Buchung von Servermiete kommt es zum Vertragsschluss, wenn der Kunde nach Auswahl der gewünschten Produkte, Eingabe der persönlichen Daten und Auswahl des Zahlungsmittels den Bestellvorgang durch Klick auf den Button „zahlungspflichtig bestellen“ abschließt.
(3)
Ein Vertragsschluss über Werk- oder Dienstleistungen erfolgt nicht auf unserer Webseite, sondern ausschließlich nach Übersendung eines individuellen Angebots, welches der Kunde durch eine explizite Erklärung per Mail oder schriftlich annehmen kann. Überweist der Kunde den Angebotsbetrag, so kommt der Vertrag mit Überweisung des Betrages ohne eine explizite Annahmeerklärung des Kunden zustande. Die Bearbeitung des Auftrages beginnt unmittelbar nach Zahlungseingang.
(4)
Nach Vertragsschluss wird der Vertragstext gespeichert. Dem Kunden werden die Details der Vertrages mit der Auftragsbestätigung, bzw. mit Angebotsübersendung per E-Mail übersendet.

§ 3 Preise, Zahlungsbedingungen

(1)
Alle Preise im Webshop des Anbieters beinhalten als Endpreise bereits die gesetzliche Umsatzsteuer. Neben den Endpreisen fallen je nach Versand- und Zahlungsart sowie Lieferort weitere Kosten an, welche vor Abschluss des Bestellvorganges angezeigt werden.
(2)
Dem Kunden steht ausschließlich die Zahlung per Vorabüberweisung, dem Zahlungsdienstleister PayPal oder per Barzahlung vor Ort als Zahlungsmittel zur Verfügung.
(3)
Weitere Zahlungsarten werden nicht angeboten und werden zurückgewiesen.
(4)
Es gelten die gesetzlichen Regelungen betreffend die Folgen des Zahlungsverzuges.
(5)
Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten, von dem Anbieter anerkannt oder mit der Hauptforderung des Anbieters synallagmatisch verknüpft sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Bestellung von Waren: Lieferbedingungen, Leistungsfristen, Annahmeverzug

(1)
Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, bei Versendung mit der Auslieferung der Ware an den ausgewählten Dienstleister hierfür auf den Kunden über.
(2)
Die Ware wird umgehend nach Zahlungseingang versandt. Die Regellieferzeit beträgt 5 Tage. Bei Sonderanfertigungen ist die gesondert im Vertrag vereinbarte Lieferzeit maßgeblich.
(3)
Sind von uns Lieferfristen angegeben oder zur Grundlage für den Vertragsschluss gemacht worden, verlängern sich solche Fristen bei Streik und Fällen höherer Gewalt für die Dauer der Verzögerung. Das Gleiche gilt, wenn der Kunde etwaige Mitwirkungspflichten nicht erfüllt. Haben wir ein dauerhaftes Lieferhindernis, insbesondere höhere Gewalt oder Nichtbelieferung durch eigene Lieferanten, obwohl rechtzeitig ein entsprechendes Deckungsgeschäft getätigt wurde, nicht zu vertreten, so haben wir das Recht, insoweit von einem Vertrag mit dem Kunden zurückzutreten. Der Kunde wird darüber unverzüglich informiert und empfangene Leistungen, insbesondere Zahlungen, zurückerstattet.

§ 5 Servermiete: Laufzeiten, Pflichten des Kunden

(1)
Der Vertrag über die Miete eines Servers wird für die im Vertrag bestimmte Zeit geschlossen und läuft automatisch aus, wenn der Kunde den Vertrag nicht vorher verlängert.
(2)
Der Kunde darf keine Inhalte erstellen oder verlinken, welche rechts- oder sittenwidrig, beleidigend, bedrohend, Gewalt verherrlichend, rassistisch oder sexuell anstößig sind oder so von einem unvoreingenommenen, objektiven Beobachter verstanden werden können oder welche dazu geeignet sind, die religiösen Gefühle anderer zu verletzen, politisch Andersdenkende zu verunglimpfen oder Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Der Kunde verpflichtet sich, keine Inhalte durch die Server verfügbar zu machen, welche gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen.
(3)
Der Kunde stellt uns frei von allen Ansprüchen, die Dritte wegen einer Verletzung der vorgenannten Pflichten gegen uns geltend macht. Bei einem Verstoß gegen eine der zuvor genannten Verpflichtungen sind wir berechtigt, unsere Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu den Servern des Kunden zu sperren und den Vertrag mit dem Kunden außerordentlich zu kündigen. Bereits geleiteste Zahlungen werden bei einer außerordentlichen Kündigung aus den vorgenannten Gründen nicht rückerstattet.
(4)
Der Kunde verpflichtet sich, bei Gestaltung der Inhalte auf unseren Servern auf Techniken zu verzichten, die eine unangemessene Inanspruchnahme unserer Resources verursachen. Wir sind berechtigt, den Zugriff auf solche Inhalte zu sperren, die gegen die vorgenannte Verpflichtung verstoßen, bis der Kunde die zur unangemessenen Ressourcenbelastung führenden Techniken geändert oder entfernt hat. Dies gilt nicht für Server, die dem Kunden zur alleinigen Nutzung zur Verfügung stehen (dedizierte Hardware).
(5)
Übersteigt das über die Server abgewickelte Datenvolumen das mit dem Kunden vereinbarte Datentransfervolumen für den jeweilig vereinbarten Zeitabschnitt, so sind wir berechtigt, das über die vereinbarte Grenze hinausgehende Volumen entsprechend zu den hierfür vereinbarten Preisen in Rechnung zu stellen.
(6)
Unberührt von den vorgenannten Vorschriften bleibt das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund.

§ 6 Eigentumsvorbehalt und weitere Vorbehalte

Bei Verträgen mit Verbrauchern behält sich der Anbieter das Eigentum an dem Kaufgegenstand bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor. Ist der Kunde Unternehmer, so wird das Eigentum an der Ware bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Kunden vorbehalten, auch wenn die konkrete Ware bereits bezahlt wurde.

§ 7 Widerrufsrecht

Es wird ausdrücklich auf die separate Widerrufsbelehrung für Verbraucher verwiesen.

§ 8 Transportschäden

Werden Waren mit offensichtlichen Transportschäden angeliefert, so ist dies möglichst sofort beim Zusteller anzuzeigen. Der Kunde sollte unverzüglich Kontakt zu uns aufnehmen. Eine Verletzung dieser Obliegenheit hat für die gesetzlichen Ansprüche des Kunden und deren Durchsetzung, insbesondere bezüglich der Gewährleistungsrechte, keinerlei Konsequenzen. Durch die zügige Kontaktaufnahme und Schadensmeldung beim Lieferanten können jedoch Ansprüche gegenüber dem Frachtführer bzw. der Transportversicherung gesichert werden.

§ 9 Produktbeschaffenheit – Gewährleistung – Verjährung – Haftung

(1)
Beim Vorliegen eines Mangels haften wir nach den gesetzlichen Vorschriften, soweit sich aus dem Nachfolgenden keine Einschränkungen ergibt. Darüber hinaus gilt die jeweilige Herstellergarantie bezüglich der jeweiligen Einzelteile, soweit eine solche vom Hersteller gewährt wird. Bei der Bestellung von uns zusammengebauter Computer gewähren wir einen 2-jährigen Support für diese Geräte. Nimmt der Kunde Änderungen am Computersystem vor, baut einzelne Teile ein oder aus und entfernt er Komponenten oder fügt er solche hinzu, so können wir keinen weiteren Support für das Gerät bieten.
(2)
Ist der Kunde Unternehmer, so können Gewährleistungsrechte nur geltend gemacht werden, wenn der Kunde seiner Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten gem. § 377 HGB ordnungsgemäß nachgekommen ist.
(3)
Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch den Anbieter nicht. Wir garantieren insbesondere nicht, dass die von uns eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist, da nach dem derzeitigen Stand der Technik es nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Wir gewährleisten gegenüber dem Kunden nur, dass die von uns eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß Leistungsbeschreibung des Herstellers funktioniert.
(4)
Wir schließen jede Haftung für kurzzeitige, unerhebliche oder von uns nicht zu beeinflussende Störungen der Abrufbarkeit der Server aus. Dies gilt auch und insbesondere bei Störungen der Abrufbarkeit aufgrund von Wartungsarbeiten an der unserem Service zugrundeliegenden Serverstruktur. Diese Wartungsarbeiten werden regelmäßig samstags zwischen 5:00 Uhr und 8:00 Uhr durchgeführt. Diese Fälle berechtigten den Kunden nicht zur Minderung, Kündigung oder der Geltendmachung etwaiger Ersatzansprüche. Ebenfalls ausgeschlossen ist die Haftung für Störungen, die in der unbefugten Verwendung der Zugangsdaten des Kunden begründet liegen, wenn der Kunde die unbefugte Verwendung zu vertreten haben.
(5)
Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit des Partners, Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten, d.h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden (§ 286 BGB). Insoweit haften wir für jeden Grad des Verschuldens. Soweit es um Schäden geht, die nicht aus der Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit des Partners resultieren, haften wir aber nur für den typischerweise entstehenden Schaden.

§ 10 Schlussbestimmungen

(1)
Für diesen Vertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind (Art. 6 VO [EG] 593/2008).
(2)
Die gesetzlichen Regelungen über die Gerichtsstände bleiben unberührt, soweit sich nicht aus der Sonderregelung des Absatzes (3) etwas anderes ergibt.
(3)
Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder des öffentlichrechtlichen Sondervermögens, so ist der Gerichtsstand am Sitz des Anbieters. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen. Im Falle eines Vertrages mit einem Verbraucher, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters falls der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Bundesrepublik Deutschland verlegt. Dies gilt auch, wenn der Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

§ 11 Streitbeilegung; Umsetzung der ODR-Richtlinie

(1)
) Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Unsere E-Mail-Adresse findet sich im Impressum.
(2)
Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.